Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Volkshochschule Kirchheim unter Teck e.V.
(Stand 1.07.2018)

Geltungsbereich

Diese AGB gelten für alle Veranstaltungen der Volkshochschule Kirchheim unter Teck e.V. (vhs), auch für solche, die im Wege der elektronischen Datenübermittlung durchgeführt werden. Die Geschäftsbedingungen werden mit der Anmeldung Bestandteil des Vertrages zwischen der Volkshochschule Kirchheim unter Teck e.V. und den Teilnehmerinnen und Teilnehmern.

 

Teilnahme

Die Teilnahme an Veranstaltungen ist, wenn bei den Kursankündigungen nicht anders vermerkt, ab dem 16. Lebensjahr möglich. Die vhs darf die Teilnahme von persönlichen und/oder sachlichen Voraussetzungen abhängig machen.
 

Anmeldung zu Kursen, Lehrgängen und Seminaren und Reservierung für Vorträge

Für Kurse, Seminare und Lehrgänge ist eine vorherige Anmeldung (in der Regel bis zu einer Woche vor dem Beginndatum) erforderlich. Anmeldungen werden in der Reihenfolge des Eingangs bearbeitet. Sie können sich schriftlich, persönlich, telefonisch, per Fax, per E-Mail oder Online über die Internetseite der vhs anmelden. Online-Anmeldungen sind nur in Verbindung mit einem Bankeinzug möglich. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer können sich auf dem Formular der Weitermeldeliste zu einem Folgekurs verbindlich anmelden.
Für Integrationskurse gelten ergänzende bzw. abweichende Anmeldeformalitäten.
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer erhalten als Annahmeerklärung eine Anmeldebestätigung, sofern möglich per E-Mail. Mündliche oder fernmündliche Anmeldungen sind ebenfalls verbindlich, wenn sie durch Übersenden der Anmeldebestätigung durch die vhs angenommen werden.
Für Vorträge und Veranstaltungen mit dem Vermerk Abendkasse/Tageskasse ist keine Anmeldung erforderlich. Eine Reservierung ist jedoch möglich. Diese wird bis – wenn bei der Ankündigung der Veranstaltung nichts anderes vermerkt wurde - 15 Minuten vor Beginn aufrechterhalten.

 

Kursgebühr - Bezahlung - Bankeinzug

Die Anmeldung verpflichtet zur Entrichtung der Kursgebühr bzw. des Veranstaltungsentgelts. Das Veranstaltungsentgelt ergibt sich aus der bei Eingang der Anmeldung aktuellen Ankündigung der vhs.
Die Kursgebühr/das Entgelt muss bei Barzahlung oder Überweisung eine Woche vor Kursbeginn bei der vhs eingegangen sein. Eine gesonderte Aufforderung ergeht nicht. Der Einzug per SEPA-Lastschrift erfolgt spätestens 10 Tage nach Kursbeginn. Voraussetzung hierfür ist die Erteilung eines sog. Mandats/Erlaubnis zum Einzug mittels SEPA-Lastschrift. Bei Rücklastschriften trägt der/die Teilnehmer/in bzw. der/die Zahlungspflichtige die dadurch entstehenden Kosten.
Bei Kursen mit Fachkursförderung sowie bei Firmen erfolgt die Bezahlung ausschließlich nach Rechnungsstellung.
Kosten für Lehrbücher und Materialien sind, sofern nicht anders ausgewiesen, nicht in der Kursgebühr enthalten.

 

Ermäßigungen

Inhaberinnen und Inhaber des Kirchheimer Stadtpasses und der Wendlingen Card so wie Arbeitslosen wird in der Regel eine Ermäßigung in Höhe von 25 % der Kursgebühr gewährt. Eine entsprechende Bescheinigung ist vorzulegen. Einige Veranstaltungen sind von Ermäßigungen ausgeschlossen (z. B. Studienreisen, Besichtigungen, Exkursionen). Detaillierte Informationen können in der Geschäftsstelle erfragt werden.

 

Beginn und Dauer - Mindestteilnehmerzahl

Beginn und Dauer der Veranstaltungen sind jeweils im Programm und den Anmeldebestätigungen angegeben.
Während der allgemeinen Schulferien sowie an gesetzlichen und kirchlichen Feiertagen finden normalerweise keine Kurse statt. Ausnahmen sind bei den einzelnen Veranstaltungen vermerkt!
Normalerweise beträgt die Mindestteilnehmerzahl in den Kursen 10 Personen. Abweichungen werden in der Regel bei der Kursankündigung vermerkt, bei Einzelveranstaltungen ist diese in der Geschäftsstelle zu erfragen. Ist die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht, muss der Kurs abgesagt werden. Davon abweichend können in einzelnen Fachbereichen auch Kurse, die die festgesetzte Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht haben, durchgeführt werden. Dort erhalten Sie dann Informationen über die in diesen Fällen geltenden Bedingungen. Bei flexiblen Kursgebühren oder Stundenkürzungen richten wir uns nach der Teilnehmerzahl am 2. Kurstermin. Spätere Änderungen der Anmeldezahlen werden nicht mehr berücksichtigt.

 

Benachrichtigungen - Warteliste

Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden benachrichtigt, wenn der Kurs, zu dem sie sich angemeldet haben, belegt ist und sie daher auf eine Warteliste kommen, wenn ein Zusatzkurs eingerichtet wird, wenn sich Termine ändern oder wenn der Kurs ausfallen muss.

 

Rücktritt von einer Anmeldung / Stornoregelung

Beim Rücktritt von einer Anmeldung durch eine Teilnehmerin bzw. einen Teilnehmer werden € 5,00 Bearbeitungsgebühr erhoben.
Bei Kursen mit weniger als 6 Terminen müssen Sie den Rücktritt vom Kurs mindestens eine Woche vor Kursbeginn erklären. Ihren Rücktritt von einem wochenperiodisch stattfindenden Kurs mit 6 oder mehr Terminen müssen Sie vor dem zweiten Kurstermin in der Geschäftsstelle der vhs erklären. Werden die entsprechenden Fristen nicht eingehalten, gelten Sie als gebührenpflichtige/r Teilnehmerin bzw. Teilnehmer.
Beim Rücktritt von einer Reise werden die bereits entstandenen Kosten eingefordert sowie die genannte Bearbeitungsgebühr. Darüber hinaus gelten die ggf. im jeweiligen Reiseprospekt genannten Bedingungen.
Soweit die vhs als Vermittler handelt (z. B. bei Sprachprüfungen, Reisen) gelten die Geschäftsbedingungen des jeweiligen Anbieters und es werden die Kosten berechnet, die der vhs angefallen sind.
Eine Abmeldung beim Dozenten/bei der Dozentin ist nicht möglich und daher unwirksam.

 

Vertragskündigung durch die vhs

Die vhs kann wegen mangelnder Beteiligung, Ausfall der Kursleitung oder anderer, von ihr nicht zu vertretenden Gründen vom Vertrag zurücktreten. Weitere Ansprüche gegen die Volkshochschule sind ausgeschlossen.
Teilnehmende, die wiederholt beträchtlich gegen Hausordnungen verstoßen oder sich gemeinschaftswidrig, ehrverletzend, diskriminierend oder undemokratisch verhalten und dies trotz vorangehender Abmahnung nicht unterlassen, können ohne Rückerstattung der Entgelte vom Unterricht ausgeschlossen werden.

 

Datenerhebung und Datenschutz - Besondere Hinweise zu Datenschutzrichtlinien

Mit ihrer Anmeldung und der damit verbundenen Anerkennung dieser AGB erklären sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer damit einverstanden, dass ihre personenbezogenen Daten von der vhs zu oben genannten Zwecken erhoben, verarbeitet und genutzt sowie an die zur Verarbeitung notwendigen Stellen weitergegeben bzw. übermittelt und dort ebenfalls zu den oben genannten Zwecken verarbeitet und genutzt werden.
Hiermit sind die Teilnehmerinnen und Teilnehmer darauf hingewiesen worden, dass die im Rahmen der vorstehend genannten Zwecke erhobenen persönlichen Daten ihrer Person unter Beachtung der EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), erhoben, verarbeitet, genutzt und übermittelt werden. Die ausführliche Teilnehmerinformation zu den Datenschutzbestimmungen finden Sie im Programm und auf der Internetseite der vhs unter:
https://www.vhskirchheim.de/kontakt/datenschutzerklaerung/

 

Urheberrechtsschutz

Aus urheberrechtlichen Gründen weisen wir darauf hin, dass fotografieren, filmen und mitschneiden auf Band in den Veranstaltungen der vhs nicht gestattet ist. Lehrmaterial darf ohne Genehmigung der vhs auf keine Weise verwertet, insbesondere nicht vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich wiedergegeben werden.

 

Besondere Bedingungen für die Computernutzung

Verwendung von Software: Die im Rahmen des Kurses zugänglich gemachten Programme dürfen auf keine Weise verändert, vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich zugänglich gemacht werden. Die Nutzung ist nur zum Zweck der Kursteilnahme zulässig. Bei Zuwiderhandlung haftet der/die Teilnehmende für die entstandenen Schäden.
Internetzugang: Soweit die vhs einen Internetzugang zur Verfügung stellt, ist dessen Nutzung nur zum Zweck der Kursteilnahme zulässig. Internetseiten mit pornografischem, rassistischem oder diskriminierendem Inhalt dürfen nicht aufgerufen werden. Bei Zuwiderhandlung haftet der/die Teilnehmende für die entstandenen Schäden.
Datenverlust, Computerviren: Jede/r Teilnehmende ist für die Sicherung seiner/ihrer Daten selbst verantwortlich. Die vhs übernimmt keine Haftung für Datenverlust. Die vhs übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch die Anwendung erworbener Kenntnisse oder durch die Nutzung erstellter oder veränderter Programme oder durch Computerviren oder andere destruktive Programme verursacht werden.

 

Änderungen

Die Volkshochschule behält sich Änderungen gegenüber den Angaben in diesem Programm vor, insbesondere, was die zeitliche oder personelle Organisation des Unterrichtsbetriebs betrifft. Muss eine Veranstaltungseinheit ausfallen (beispielsweise wegen Erkrankung der Dozentin bzw. des Dozenten), kann sie nachgeholt werden. Ein Anspruch hierauf besteht jedoch nicht. Das Entgelt für nicht erbrachte Teilleistungen wird im vhs-Kundenkonto gutgeschrieben.

 

Haftung, Hausordnung

Die Haftung der Volkshochschule, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Bei Verlust, Diebstahl und für Unfälle während der Veranstaltung, auf dem Weg zur oder von der Veranstaltungsstätte übernimmt die vhs keine Haftung.
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben die Hausordnungen der jeweiligen Veranstaltungsstätte zu beachten.
Rauchen ist nicht gestattet.

 

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.


Der Widerruf ist zu richten an:
Volkshochschule Kirchheim unter Teck e.V.
Spital, Max-Eyth-Str. 18
73230 Kirchheim unter Teck
Telefonnummer: 07021 9730-30
E-Mailadresse: info@vhskirchheim.de

 

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

 

Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.


Ende der Widerrufsbelehrung.