Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Volkshochschule Kirchheim unter Teck e.V.
(Stand 01.12.2020)

 

Geltungsbereich

Diese AGB gelten für alle Veranstaltungen der Volkshochschule Kirchheim unter Teck e.V. (vhs), auch für solche, die im Wege der elektronischen Datenübermittlung durchgeführt werden.

 

Studienreisen und Exkursionen, die einen Dritten als Veranstalter und Vertragspartner ausweisen, sind keine Veranstaltungen der vhs. Insoweit tritt die vhs nur als Vermittler auf.

 

Soweit in den Regelungen dieser AGB die weibliche oder männliche Form verwendet wird, geschieht das lediglich zur sprachlichen Vereinfachung. Die Regelungen gelten gleichermaßen auch für weibliche bzw. männliche Beteiligte und für juristische Personen.

 

Die Geschäftsbedingungen werden mit der Anmeldung Bestandteil des Vertrages zwischen der Volkshochschule Kirchheim unter Teck e.V. und den Teilnehmerinnen und Teilnehmern.

 

Teilnahme

Die Teilnahme an Kursen und Veranstaltungen ist, wenn bei den Ankündigungen nicht anders vermerkt, ab dem 16. Lebensjahr möglich. Die vhs darf die Teilnahme von persönlichen und/oder sachlichen Voraussetzungen abhängig machen.

 

Anmeldung zu Kursen und Veranstaltungen

Für Kurse und Veranstaltungen ist eine vorherige Anmeldung (in der Regel bis zu einer Woche vor dem Beginndatum) erforderlich. Anmeldungen werden in der Reihenfolge des Eingangs bearbeitet. Anmeldungen können Online über die Internetseite der vhs, persönlich, schriftlich sowie ggf. telefonisch, per E-Mail und per Fax erfolgen. Online-Anmeldungen sind nur in Verbindung mit einem Bankeinzug möglich. Die Teilnehmer können sich auf dem Formular der Weitermeldeliste zu einem Folgekurs verbindlich anmelden.
Für Integrationskurse ist eine persönliche Anmeldung erforderlich.
Die Teilnehmer erhalten als Annahmeerklärung eine Anmeldebestätigung, sofern möglich per E-Mail. Mündliche oder fernmündliche Anmeldungen sind ebenfalls verbindlich, wenn sie durch Übersenden der Anmeldebestätigung durch die vhs angenommen werden. Erklärungen der vhs genügen der Schriftform, wenn eine nicht unterschriebene Formularbestätigung verwendet wird.

 

Kursgebühr - Bezahlung - Bankeinzug

Die Anmeldung verpflichtet zur Entrichtung der Kursgebühr bzw. des Veranstaltungsentgelts. Das Veranstaltungsentgelt ergibt sich aus der bei Eingang der Anmeldung aktuellen Ankündigung der vhs (Programm, Internet)
Die Kursgebühr/das Entgelt muss bei Barzahlung oder Überweisung eine Woche vor Kursbeginn bei der vhs eingegangen sein. Eine gesonderte Aufforderung ergeht nicht. Der Einzug per SEPA-Lastschrift erfolgt spätestens 10 Tage nach Kursbeginn. Voraussetzung hierfür ist die Erteilung eines sog. Mandats/Erlaubnis zum Einzug mittels SEPA-Lastschrift. Bei Rücklastschriften trägt der Teilnehmer bzw. der Zahlungspflichtige die dadurch entstehenden Kosten.
Kosten für Lehrbücher und Materialien sind, sofern nicht anders ausgewiesen, nicht in der Kursgebühr enthalten.

 

Ermäßigungen

Inhaber des Kirchheimer Stadtpasses und der Wendlingen Card sowie Arbeitslosen wird in der Regel eine Ermäßigung in Höhe von 25 % der Kursgebühr gewährt. Eine entsprechende Bescheinigung ist vorzulegen. Einige Veranstaltungen sind von Ermäßigungen ausgeschlossen (z. B. Studienreisen, Besichtigungen, Exkursionen). Detaillierte Informationen können in der Geschäftsstelle erfragt werden.

 

Beginn und Dauer - Mindestteilnehmerzahl

Beginn und Dauer der Veranstaltungen sind jeweils im Programm und den Anmeldebestätigungen angegeben.
Während der allgemeinen Schulferien sowie an gesetzlichen und kirchlichen Feiertagen finden normalerweise keine Kurse statt. Ausnahmen sind bei den einzelnen Veranstaltungen vermerkt!
Normalerweise beträgt die Mindestteilnehmerzahl in den Kursen 10 Personen. Abweichungen werden in der Regel bei der Kursankündigung vermerkt, bei Einzelveranstaltungen ist diese in der Geschäftsstelle zu erfragen. Ist die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht, muss der Kurs abgesagt werden. Davon abweichend können in einzelnen Fachbereichen auch Kurse, die die festgesetzte Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht haben, durchgeführt werden. Dort erhalten Sie dann Informationen über die in diesen Fällen geltenden Bedingungen. Bei flexiblen Kursgebühren oder Stundenkürzungen richten wir uns nach der Teilnehmerzahl am 2. Kurstermin. Spätere Änderungen der Anmeldezahlen werden nicht mehr berücksichtigt.

 

Benachrichtigungen - Warteliste

Die Teilnehmer werden benachrichtigt, wenn der Kurs, zu dem sie sich angemeldet haben, belegt ist und sie daher auf eine Warteliste kommen, wenn ein Zusatzkurs eingerichtet wird, wenn sich Termine ändern oder wenn der Kurs ausfallen muss.

 

Rücktritt von einer Anmeldung / Stornoregelung

Beim Rücktritt von einer Anmeldung durch einen Teilnehmer werden € 5,00 Bearbeitungsgebühr erhoben.
Bei Kursen mit weniger als 6 Terminen ist ein Rücktritt vom Kurs mindestens eine Woche vor Kursbeginn zu erklären. Der Rücktritt von einem wochenperiodisch stattfindenden Kurs mit 6 oder mehr Terminen muss vor dem zweiten Kurstermin in der Geschäftsstelle der vhs erklärt werden. Werden die entsprechenden Fristen nicht eingehalten, gelten Sie als gebührenpflichtiger Teilnehmer.
Beim Rücktritt von einer Reise werden die bereits entstandenen Kosten eingefordert sowie die genannte Bearbeitungsgebühr. Darüber hinaus gelten die ggf. im jeweiligen Reiseprospekt genannten Bedingungen.
Soweit die vhs als Vermittler handelt (z. B. bei Sprachprüfungen, Reisen) gelten die Geschäftsbedingungen des jeweiligen Anbieters und es werden die Kosten berechnet, die der vhs angefallen sind.
Eine Abmeldung beim Dozenten ist nicht möglich und daher unwirksam.

 

Vertragskündigung durch die vhs

Die vhs kann wegen mangelnder Beteiligung, Ausfall der Kursleitung oder anderer, von ihr nicht zu vertretenden Gründen vom Vertrag zurücktreten. Weitere Ansprüche gegen die Volkshochschule sind ausgeschlossen.

Die vhs kann unter den Voraussetzungen des § 314 BGB kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere in folgenden Fällen vor:

Gemeinschaftswidriges Verhalten in Veranstaltungen trotz vorangehender Abmahnung und Androhung der Kündigung durch die Dozentin, insbesondere Störung des Informations- bzw. Veranstaltungsbetriebes durch Lärm- und Geräuschbelästigungen oder durch querulatorisches Verhalten,

Ehrverletzungen aller Art gegenüber der Dozentin, gegenüber Vertragspartnerinnen oder Beschäftigten der vhs,

Diskriminierung von Personen wegen persönlicher Eigenschaften (Alter, Geschlecht, Hautfarbe, Volks- oder Religionszugehörigkeit etc.),

Missbrauch der Veranstaltungen für parteipolitische oder weltanschauliche Zwecke oder für Agitationen aller Art,

Beachtliche Verstöße gegen die Hausordnung. Statt einer Kündigung kann die vhs die Vertragspartnerin auch von einer Veranstaltungseinheit ausschließen. Der Vergütungs-anspruch der vhs wird durch eine solche Kündigung oder durch einen Ausschluss nicht berührt.

 

Höhere Gewalt

Unbeschadet der Möglichkeit einer Kündigung aus wichtigem Grund verlängert sich für den Fall, dass eine Vertragspartei an der Erfüllung des Vertrages durch höhere Gewalt wie Krieg, Endemie, Pandemie, schwere Überschwemmung, Feuer, Taifun, Sturm und Erdbeben, gehindert ist, die Frist für die Erfüllung des Vertrages um den Zeitraum, in dem die höhere Gewalt vorliegt.

„Höhere Gewalt“ bedeutet das Eintreten eines Ereignisses, das eine Partei zumindest vorübergehend daran hindert, eine oder mehrere ihrer vertraglichen Verpflichtungen aus dem Vertrag zu erfüllen, wenn und soweit die von dem Hindernis betroffene Partei nachweist,

  • dass dieses Hindernis außerhalb ihrer zumutbaren Kontrolle liegt,
  • dass das Ereignis zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vernünftigerweise nicht vorhersehbar war,
  • und dass die Auswirkungen des Hindernisses von der betroffenen Partei nicht vernünftigerweise hätten vermieden oder überwunden werden können.

Die betroffene Partei benachrichtigt die andere Partei unverzüglich wenigstens in Textform über den Eintritt Höherer Gewalt sowie über die Aussetzung der Leistungspflicht.

Entfallen die Voraussetzungen für die Annahme Höherer Gewalt (Absatz 2), benachrichtigt die betroffene Partei die andere Partei unverzüglich wenigstens per E-Mail.

Sollte die Wirkung höherer Gewalt länger als 60 (sechzig) Tage andauern, hat die andere Partei das Recht, den Vertrag fristlos mit der Folge einer Vertragsrückabwicklung nach den gesetzlichen Vorschriften zu kündigen.

 

Datenerhebung und Datenschutz - Besondere Hinweise zu Datenschutzrichtlinien

Die vhs erhebt, speichert und verarbeitet personenbezogene Daten zur Planung und Durchführung von Kursen und Veranstaltungen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen der EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).  Die ausführliche Information zu den Datenschutzbestimmungen für Teilnehmer finden Sie im Programm und auf der Internetseite der vhs unter: https://www.vhskirchheim.de/kontakt/datenschutzerklaerung/

 

Urheberrechtsschutz

Aus urheberrechtlichen Gründen weisen wir darauf hin, dass fotografieren, filmen und mitschneiden auf Band in den Veranstaltungen der vhs nicht gestattet ist. Lehrmaterial darf ohne Genehmigung der vhs auf keine Weise verwertet, insbesondere nicht vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich wiedergegeben werden.

 

Besondere Bedingungen für die Computernutzung

Verwendung von Software: Die im Rahmen des Kurses zugänglich gemachten Programme dürfen auf keine Weise verändert, vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich zugänglich gemacht werden. Die Nutzung ist nur zum Zweck der Kursteilnahme zulässig. Bei Zuwiderhandlung haftet der Teilnehmende für die entstandenen Schäden.
Internetzugang: Soweit die vhs einen Internetzugang zur Verfügung stellt, ist dessen Nutzung nur zum Zweck der Kursteilnahme zulässig. Internetseiten mit pornografischem, rassistischem oder diskriminierendem Inhalt dürfen nicht aufgerufen werden. Bei Zuwiderhandlung haftet der Teilnehmende für die entstandenen Schäden.
Datenverlust, Computerviren: Jeder Teilnehmende ist für die Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich. Die vhs übernimmt keine Haftung für Datenverlust. Die vhs übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch die Anwendung erworbener Kenntnisse oder durch die Nutzung erstellter oder veränderter Programme oder durch Computerviren oder andere destruktive Programme verursacht werden.

 

Änderungen

Die Volkshochschule behält sich Änderungen gegenüber den Angaben in ihrem Programm vor, insbesondere, was die zeitliche oder personelle Organisation des Unterrichtsbetriebs betrifft. Muss eine Veranstaltungseinheit ausfallen (beispielsweise wegen Erkrankung der Dozentin bzw. des Dozenten), kann sie nachgeholt werden. Ein Anspruch hierauf besteht jedoch nicht. Das Entgelt für nicht erbrachte Teilleistungen wird im vhs-Kundenkonto gutgeschrieben.

 

Haftung, Hausordnung

Die Haftung der Volkshochschule, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Bei Verlust, Diebstahl und für Unfälle während der Veranstaltung, auf dem Weg zur oder von der Veranstaltungsstätte übernimmt die vhs keine Haftung.
Die Teilnehmer haben die Hausordnungen der jeweiligen Veranstaltungsstätte zu beachten. Rauchen ist nicht gestattet.

 

Die AGB des vhs-Kulturrings finden Sie unter www.vhskulturring.de.

 

Widerrufsbelehrung (Dienstleistung)

Widerrufsrecht

 

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

 

Volkshochschule Kirchheim unter Teck e.V.

Spital, Max-Eyth-Str. 18, 73230 Kirchheim unter Teck,

Faxnummer: 07021 9730-60

Telefonnummer: 07021 9730-30,

E-Mailadresse: info@vhskirchheim.de

 

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Abmelde-/Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Das Abmelde-/Widerrufsformular finden Sie auf unserer Homepage unter vhs Kirchheim: Widerruf. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, dass Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleis-tungen entspricht.

 

 

Abmelde-Widerrufsformular

 

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

 

Volkshochschule Kirchheim unter Teck e.V.

Spital, Max-Eyth-Str. 18

73230 Kirchheim unter Teck,

 

Faxnummer: 07021 9730-60

E-Mailadresse: info@vhskirchheim.de

Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über den Kurs

mit der Kursnummer:

Kurstitel:

Gebucht am: /                                                                       Kursbeginn am:

Name des Angemeldeten:

Straße:

PLZ:

Wohnort:

Datum Unterschrift